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am 30. Juni

Gesetzgeber darf nicht werten, welche Liebe mehr wert ist

- Deutschland Öffnet die Ehe, während in Österreich die ÖVP weiter blockiert. "Beenden wir endlich dieses unzeitgemäße Eheverbot", fordert unsere Sprecherin Ewa Dziedzic .

SPÖ, Grüne und NEOS haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verständigt. Heute wurde der Fristsetzungsantrag im Nationalrat debattiert und abgestimmt. Das Ziel war eine Frist bis 19.September 2017 zu setzen, wo ein Beschluss gefasst werden soll. Die Grünen haben zuvor bereits im Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch keine Mehrheit erlangte. Heute nahm das Parlament einen weiteren Anlauf. Für den Antrag stimmten jedoch nur die drei antragsstellenden Parteien. 

"Wir kämpfen seit Monaten dafür, dass das Thema endlich auf die Tagesordnung kommt. Die Einsicht von Kanzlerin Merkel, die mehrheitliche Zustimmung im Rechtsausschuss, haben nicht nur den Weg zur Gleichstellung geebnet, sondern auch die Debatte in Österreich befeuert. Die morgige Abstimmung im Bundestag wird höchstwahrscheinlich zu Gunsten der Eheöffnung für Lesben und Schwule ausgehen. Diese Richtungsänderung zeigt, dass auch Parteien wie die CDU erkannt haben, wann es höchste Zeit ist sich zu bewegen, wenn man gesellschaftlichen Entwicklungen nicht hinterherhinken will. Österreich sieht heute wieder sehr alt aus. Die ÖVP verhöhnt viele, wenn sie in Bezug auf Menschenrechte von leeren Kilometern spricht. Die ÖVP Abgeordneten bemühten die selben Argumente wie die letzten Jahrzehnte, nur haben sie übersehen, dass sich in den letzten 50 Jahren einiges getan hat. Das ist retro in türkis", sagt Dziedzic und weiter: "Trotz der heutigen Abstimmung: Wir geben nicht auf und auch die LGBTI Community schaut ganz genau hin und erwartet konkrete Schritte von der Politik. Da kommen die anderen Parteien nicht umhin". 

Die Abstimmung heute war trotz negativem Ausgang wichtig. Seit Jahren setzen sich viele LGBTI Vereine und zahlreiche Aktivist_innen dafür ein, dass das Eheverbot fällt. Stellvertretend kann der Menschenrechtsanwalt Helmut Graupner hervorgehoben werden, der mit seinen Mitstreiter_innen unzählige Gespräche mit Vertreter_innen aller Parteien führte und geführt hat, um diese rechtliche Ungleichstellung aufzuheben. Ein breites Bündnis von Vereinen trägt auch die Bürger_inneninitiative Ehe-gleich, die seit Beginn bis heute rund 55.000 Unterschriften gesammelt hat. Eines ist für Dziedzic deshalb unbestritten: 

"Die NGO´s werden nicht aufhören diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Die Grünen führen weiter Gespräche und machen Druck. Die Zustimmung in der Bevölkerung liegt bei 3/4. Wir haben über den Sommer Zeit mit vielen Menschen zu reden und weitere Verbündete zu suchen. Irgendwann kann die ÖVP nicht mehr die Augen verschließen. Denn eines ist klar: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren auch wenn die ÖVP ungeniert in der Debatte behauptet, dass Menschen nicht gleich wären und es deshalb maßgeschneiderte Lösungen bräuchte".